Strom und WLAN

Der Ticker meldet:

[21:51] Ab jetzt ist der Kasti vorlesungs-/Home-Office-safe: Wir haben Strom und unlimitiertes WLAN. Kommt gerne vorbei! 😊

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Eindrücke von Pressekonferenz, Demo und Waldspaziergang

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Pressekonferenz: https://youtu.be/5pYL66rYL_s Bilder alle (cc) creative commons

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Pressemitteilung vom 18.05.2021

Klimaschützer:innen besetzen den Forst Kasten – ein zweiter Hambacher Forst vor der Haustür?

München, 18.05.2021 – Klimaschützer:innen aus verschiedenen Bewegungen besetzen seit heute den Forst Kasten im Südwesten Münchens, um den Beschluss zu dessen Rodung abzuwenden. Über 9.000 Bäume sollen einem Kieswerk zum Opfer fallen. Die Aktivist:innen kritisieren einmal mehr die Zerstörung wertvoller Ökosysteme für kurzfristige Konzerninteressen. Sie wollen die Besetzung so lange aufrechterhalten, bis der Stadtrat sich gegen eine Rodung ausspricht.

Einladung zur Pressekonferenz am Mittwoch, 19.05.2021 um 11:00 Uhr. Die genauen Koordinaten werden auf kasti.klimacamp.eu veröffentlicht oder können telefonisch angefragt werden.

9 000 bis 10 000 Bäume bzw. 9,5 Hektar Wald (knapp 14 Fußballfelder) sollen einem Kieswerk im Forst Kasten, einem der Münchener Naherholungsgebiete zwischen Planegg und Neuried, weichen, da eine Entscheidung des Stadtrates gegen die Rodung rechtswidrig sei. Die Stadträt:innen seien an das Gebot der Wirtschaftlichkeit der Heiliggeistspital-Stiftung gebunden und müssten bei Verstoß gegen diese nicht nur für Schadensersatzansprüche der Kiesfirmen, sondern auch Klagen aufgrund von finanziellen Schäden der Stiftung aufkommen. Diese unterhält damit das Altenheim Heiliggeist in Neuhausen. Genau hier setzen die Klimaschützer:innen mit Verweis auf den Hambacher und Dannenröder Forst an: „Wir machen mit unserer Besetzung die Rodung des Forst Kastens so teuer, dass das Gebot der Wirtschaftlichkeit den Stadtrat dazu zwingt, von der Zerstörung abzusehen. Der Imageschaden für die Stiftung wird den Gewinn durch den Kiesabbau überwiegen“, so Gwendolyn Rautenberg (19) aus der Waldbesetzung. „Am Donnerstag soll bereits über das Schicksal des Forst Kasten entschieden werden. Der Stadtrat kann nun aufgrund unserer Ankündigung der Waldbesetzung gegen die Rodung entscheiden oder bei einer Entscheidung für die Rodung mit weitaus größeren Kosten als Schadensersatzansprüchen rechnen. Die Räumung des Dannenroder Walds kostete mindestens 150 Millionen Euro – genug, um den gesamten ÖPNV in Hessen für vier Monate kostenlos zu machen.“

Dabei meinen Anwält*innen des Bund Naturschutz, dass das Vergabeverfahren selbst keinen rechtlichen Zwang darstelle, einen Vertrag mit einer Kiesfirma abzuschließen und die Angabe eines schwerwiegenden Grundes (wie etwa der Klimakrise) möglicherweise ausreiche, um Schadensersatzansprüche ungültig zu machen. Die Aktivist*innen finden die Schadensersatzansprüche einseitig bemessen: „Was ist eigentlich mit den Schadensersatzansprüchen der kommenden Generationen und der Menschen, die die Auswirkungen der Klimakrise bereits spüren? Menschliches Leid ist nicht bezifferbar, jede Tonne CO2 verursacht aber mindestens 180€ Schaden – diese einzubeziehen, wird aber überhaupt nicht in Erwägung gezogen.“

Auf der Website der Stadt München wird die Heiliggeistspital-Stiftung als gemeinnützig dargestellt, dort ist die Rede von „Verantwortung für die Alten und Gebrechlichen übernehmen durch zukunftorientiertes, ökologisches Handeln. […] Der Wald sorgt für die Alten.“ Rautenberg hält eine solche Angabe für zynisch: „Der Wald sorgt als CO2-Senke und Lebensraum der Artenvielfalt für uns alle. Wenn er gerodet wird, ist er nur ein weiteres trauriges Beispiel dafür, wie wir unsere Lebensgrundlagen scheibchenweise konsequent zerstören. Das eigentliche Problem ist doch nicht, dass die Stiftung für den Unterhalt ihres Altenheimes auf das Geld angewiesen ist, sondern dass wir in einem System leben, dass ständig Ökologie und Soziales gegeneinander ausspielt.

Aber wir wissen doch, dass beides nur zusammen möglich ist. Wie kann es überhaupt möglich sein, dass soziale Einrichtungen für ihren Erhalt auf die Zerstörung unserer Umwelt angewiesen sind? Das hat doch mit Gemeinnützigkeit wenig zu tun!“

Die Waldbesetzer*innen sehen ihr Handeln durch die zunehmende Erderhitzung und das Massenaussterben gerechtfertigt. „Klar ist: Der 2019 vom Stadtrat ausgerufene Klimanotstand muss angesichts der ökologischen und Klimakrise über dem Wirtschaftlichkeitsgebots einer Stiftung stehen!“, fasst Rautenbergs Mitstreiterin Anna Bauer (18) zusammen. „Der Forst Kasten macht deutlich, was auf allen Ebenen der Politik passiert: Die Abgeordneten entscheiden im Kapitalismus eben nicht im Sinne ihrer Wähler:innen, sondern werden von Verträgen und Profitmaßgaben ständig dazu gezwungen, die Interessen der Kapitalist:innen durchzusetzen – unabhängig mit welcher ursprünglichen Motivation sie sich haben wählen lassen. Für wirklichen Klimaschutz brauchen wir ein anderes Wirtschaftssystem. Es gibt keinen grünen Kapitalismus!“

Kontakt zur Waldbesetzung:

Lisa Poettinger +49 178 3549509

Ingo Blechschmidt +49 176 95110311
Susanne Egli +49 163 5477141
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Zusammenfassung 21. Mai

[01:44] Nach Aktivistisichtung Hubschraubereinsatz über dem Kasti

[01:58] Strategie der flüchtenden Aktivist*innen, auf leer gehenden Hubschraubertank zu spekulieren, ging auf. Nach mind. Viertelstunde Aktivistiverfolgung drehte er ab. Zwei Aktivist*innen wurden zuvor von Bodentruppen gesnackt

[03:57] Die beiden zuvor erwähnten Aktivist*innen wurden doch nicht gesnacked. Die Anmeldung einer Versammlung ging durch! Übliche Stelle https://www.google.com/maps/place/48%C2%B005’18.8%22N+11%C2%B025’52.6%22E

[04:28] Versammlung nach etwa zweistündiger Diskussion/Abwarten bis Ende Mai angemeldet. Auflage: Kein Klettern. Aktuelle Versammlungsleitung bleibt bis 16:00 Uhr und freut sich dann über Ablöse. Der Ticker ist müde und geht jetzt schlafen.

[12:30] Der Ticker hat sehr gut im Kasti geschlafen. Wir haben eine kleine gemütliche Mahnwache eingerichtet, Anwohnis brachten super leckeres veganes Essen vorbei. Ein paar Leute hier sind gerade super glücklich, dass sie hier eine Mahnwache haben. Um 16:00 Uhr müssen die Leute weg, wollen morgen wieder kommen. Falls wer in der Zwischenzeit kommen möchte, ist sehr willkommen, und falls nicht, dann ist das auch in Ordnung 🙂

Übrigens: Ein Anwohny erzählte uns gerade, dass das rot-grün dominierte Sozialreferat dem Oberbürgermeister die Weisung geben könnte, sein Hausrecht zu nutzen, um explizit Baumhausbau zu erlauben.

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Zusammenfassung 20. Mai

[5:23] Dieses Banner ziert nun den Platz vor dem Münchner Rathaus. Nächste Schritte: Spontan vor Sitzungsbeginn um 9:30 Uhr vor dem alten Rathaus versammeln, um die Stadträt*innen an ihre Verantwortung zu erinnern. Und weil Appelle an die Politik aber nicht helfen, im Anschluss in den besetzten Kasti kommen und friedlich direkten Widerstand leisten. Gerne auch als unabhängige Kleingruppe, die innerhalb der riesigen Rodungszone aber außerhalb der aktuellen Versammlungsfläche Strukturen errichtet.

[11:50]
Bisher grobe Zusammenfassung Stadtratssitzung (ziemlich unübersichtlich):
– Linke: stimmt dagegen, seid mutig, nehmt doch den Skandal im kauf, wir haben Klimanotstand
– ÖDP: stimmt dagegen oder geht raus wenn ihr keinen Mut habt
– Sitzungsleitung: achtet drauf dass alle zur Abstimmung im Raum sind
– FDP: will dass die Grünen sich gegen Drohbriefe stellen, fragt wer im Raum ist (es gäbe Gerücht dass viel grüner support anwesend ist), greift vor allem die Grünen an
– CSU: stimmt Änderungsvorschlag (glaub Stiftungsrecht) zu. Greift vorher genannte Zitate an (von ÖDP bzw Grünen)
– Grüne: keine Rodung in Bannwäldern, Verweis auf bisherige Klagen, Änderung damit so etwas nicht erneut passiert, jetzt ist viel zu spät, Verantwortung zu Regierung von Oberbayern, kein Ausweg aus der persönlichen Haftung, greift Linke an [lauter support]

[12:15]
Weiterführung Stadtratssitzung Themen:

– Ausdruck „Bullshit“ durch die Linke nicht gern gesehen.

– Haftung: geht iwie ob durch Aufruf zu gegen Rodung stimmen der Tatbestand Aufruf zur Straftat (Untreue) gegeben ist. Linke sagt Regierung von Oberbayern müssen wir nicht folgen, nur weil das unser ‚Arbeitgeber/Chef‘ ist, lass halt die Gerichte entscheiden. SPD: Recht > Mut (an Linke), „bitterer Tag heute“ „für die Zukunft ausschließen dass so etwas wieder passiert“. CSU dankbar für Rechtsaufklärung, greift Linke an dass diese keine Rechtswege bisher genutzt hat. Linke: „wo Recht zu Unrecht wird […]“, „wir müssen an die Grenzen des machtbaren gehen“

– Drohbriefe: von der FDP eingebracht, von den Grünen als Unterstellung gewertet. Linke sagt es gab keine Drohungen sondern Ankündigung dass Stadtrat verklagt werden – das ist Demokratie nicht Drohung. FDP hat Emails der Rechtsabteilung gegeben und hat Absender in Sitzung namentlich genannt. Grüne wissen von keinen Drohungen]

– Klimaneutralität: Linke: müssen radikal sein sonst erreichen wir unsere Klimaziele nicht. Support an Waldbestzis, „die Stärken uns den Rücken“. Linke: wir haben Ausnahmezustand, zahlreiche Krisen: Klima, Gesundheit und Sozial – Jetzt müssen wir mal anders handeln.

– Kies: FDP und CSU ist gut lokal zu fördern, ist besser fürs Klima- Außerdem brauchen wir Holz, weil wir nicht so viel mit Beton weiterbauen können und wir müssen bauen weil Wohnungsmangel in München.

Insgesamt sehr wenig über den Kasti und mehr um die Stadträte und ihre persönliche Haftung.

[13:04] Stadträt*innen verlassen die nicht öffentliche Sitzung. Mehrheit hat für die Rodung gestimmt. Es gab 2 Gegenstimmen [wer ist geheim aber aus der öffentlichen Sitzung vorher ziemlich ersichtlich]

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Zusammenfassung 19. Mai

[07:33] Guten Morgen liebe Menschen! Die Kasti-Demo freut sich auf Obst, Wasserkanister, Planen, heiße Getränke, …

Aktuell 4 Wannen. Ruhige Lage.
Die Demo ist bis Donnerstag angemeldet, ihr könnt also auch mit niedrigem Aktionslevel problemlos dazukommen. Um 11:00 halten wir hier eine Pressekonferenz und freuen uns über eine starke Klimagerechtigkeitsbewegung!

[14:24] Die Polizei kündigte ja bereits gestern an, und betonte heute erneut, dass sie unser Versammlungsrecht nur bis zum morgigen Donnerstag respektieren würde. Es wäre also gut, wenn morgen Menschen im Wald wären, die bereit sind, eine neue Versammlung auf den Weg zu bringen oder die Auflösung der alten nicht zu akzeptieren. (Eine Auflösung wäre so oder so rechtswidrig, da das Versammlungsgesetz nur ganz enge Grenzen zur Versammlungsauflösung kennt — praktisch nur eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Was rechtens ist, ist ja aber leider erst mal irrelevant, solange Polizei vor Ort ist.) Vorteilhaft wären auch unabhängige aktive Kleingruppen.

[17:30] Polizei kontrolliert Rucksäcke von allen neu hinzukommenden Menschen. Wer das nicht möchte, kann: (1) sensitive Sachen zu Hause lassen, (2) abseits des Hauptwegs zur Versammlung kommen (muss aber das Risiko in Kauf nehmen, dass er*sie bei Ankunft in der Versammlung doch kontrolliert wird) oder (3) andere Punkte in der riesigen Rodungszone ansteuern als die aktuelle winzige Versammlungsfläche

Aufzeichnung unserer heutigen Pressekonferenz im besetzten Forst Kasten in München: https://youtu.be/5pYL66rYL_s Im Anschluss leitete ein angehender Förster einen Waldspaziergang an, an dem etwa 30 Personen teilnahmen.

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Zusammenfassung 18. Mai

🆘 Der Forst Kasten bei München ist bedroht: Hundertschaft unterwegs 🆘

Am heutigen Dienstag starteten Menschen die Besetzung des Forst Kasten. Der gehört einer Stiftung der Stadt München, die ihn roden möchte, um ihn in eine Kiesgrube zu verwandeln.

Es waren eben zwei Streifen da und eine Hundertschaft wurde angekündigt.

Wenn ihr könnt, dann kommt JETZT in den Wald. BR ist da und wird live übertragen. Eigentlich war für morgen Mittwoch 11:00 Uhr eine Pressekonferenz mit anschließender Waldführung angedacht. Wir werden versuchen, auch diesen Termin zu halten.

Bitte streut diese Nachricht weitläufig!

[18:32] Der Ticker hört unzählige Polizeisirenen.

[18:53] Zugang zum Kasti weiterhin möglich. Kommt vorbei 👋

[20:09] Polizei nimmt Personalien von neuen Versammlungsteilnehmer*innen auf. Unser solidarischer Anwalt bestätigt, dass das klar rechtswidrig ist, Polizei beruft sich auf 13.1.4 PAG.

[20:27] Gleich kommt leckeres warmes veganes Abendessen 🙂

[20:53] Feuerwehr mit Drehleitern gerade in Wald gefahren, von beiden Seiten

[22:45] Auf der Wunschliste der Besetzi stehen: Mülltüten, gefüllte Wasserkanister, Küchenrollen, Verbandskasten. Danke fürs Vorbeibringen 💚

[23:01] Aktuell angemeldete Versammlung bis Donnerstag. Kommt vorbei, morgen um 11:00 Uhr machen wir eine Pressekonferenz

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Kasti bleibt!

Dieser Blog soll Infos bieten und Menschen vernetzen.

Keine Erweiterung der Kiesgrube bei Neuried!

Für eine nachhaltige und klimafreundliche Politik!

Umweltschutz darf nicht hinter die Interessen von Konzernen gestellt werden!

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