[5:23] Dieses Banner ziert nun den Platz vor dem Münchner Rathaus. Nächste Schritte: Spontan vor Sitzungsbeginn um 9:30 Uhr vor dem alten Rathaus versammeln, um die Stadträt*innen an ihre Verantwortung zu erinnern. Und weil Appelle an die Politik aber nicht helfen, im Anschluss in den besetzten Kasti kommen und friedlich direkten Widerstand leisten. Gerne auch als unabhängige Kleingruppe, die innerhalb der riesigen Rodungszone aber außerhalb der aktuellen Versammlungsfläche Strukturen errichtet.
[11:50]
Bisher grobe Zusammenfassung Stadtratssitzung (ziemlich unübersichtlich):
– Linke: stimmt dagegen, seid mutig, nehmt doch den Skandal im kauf, wir haben Klimanotstand
– ÖDP: stimmt dagegen oder geht raus wenn ihr keinen Mut habt
– Sitzungsleitung: achtet drauf dass alle zur Abstimmung im Raum sind
– FDP: will dass die Grünen sich gegen Drohbriefe stellen, fragt wer im Raum ist (es gäbe Gerücht dass viel grüner support anwesend ist), greift vor allem die Grünen an
– CSU: stimmt Änderungsvorschlag (glaub Stiftungsrecht) zu. Greift vorher genannte Zitate an (von ÖDP bzw Grünen)
– Grüne: keine Rodung in Bannwäldern, Verweis auf bisherige Klagen, Änderung damit so etwas nicht erneut passiert, jetzt ist viel zu spät, Verantwortung zu Regierung von Oberbayern, kein Ausweg aus der persönlichen Haftung, greift Linke an [lauter support]
[12:15]
Weiterführung Stadtratssitzung Themen:
– Ausdruck „Bullshit“ durch die Linke nicht gern gesehen.
– Haftung: geht iwie ob durch Aufruf zu gegen Rodung stimmen der Tatbestand Aufruf zur Straftat (Untreue) gegeben ist. Linke sagt Regierung von Oberbayern müssen wir nicht folgen, nur weil das unser ‚Arbeitgeber/Chef‘ ist, lass halt die Gerichte entscheiden. SPD: Recht > Mut (an Linke), „bitterer Tag heute“ „für die Zukunft ausschließen dass so etwas wieder passiert“. CSU dankbar für Rechtsaufklärung, greift Linke an dass diese keine Rechtswege bisher genutzt hat. Linke: „wo Recht zu Unrecht wird […]“, „wir müssen an die Grenzen des machtbaren gehen“
– Drohbriefe: von der FDP eingebracht, von den Grünen als Unterstellung gewertet. Linke sagt es gab keine Drohungen sondern Ankündigung dass Stadtrat verklagt werden – das ist Demokratie nicht Drohung. FDP hat Emails der Rechtsabteilung gegeben und hat Absender in Sitzung namentlich genannt. Grüne wissen von keinen Drohungen]
– Klimaneutralität: Linke: müssen radikal sein sonst erreichen wir unsere Klimaziele nicht. Support an Waldbestzis, „die Stärken uns den Rücken“. Linke: wir haben Ausnahmezustand, zahlreiche Krisen: Klima, Gesundheit und Sozial – Jetzt müssen wir mal anders handeln.
– Kies: FDP und CSU ist gut lokal zu fördern, ist besser fürs Klima- Außerdem brauchen wir Holz, weil wir nicht so viel mit Beton weiterbauen können und wir müssen bauen weil Wohnungsmangel in München.
Insgesamt sehr wenig über den Kasti und mehr um die Stadträte und ihre persönliche Haftung.
[13:04] Stadträt*innen verlassen die nicht öffentliche Sitzung. Mehrheit hat für die Rodung gestimmt. Es gab 2 Gegenstimmen [wer ist geheim aber aus der öffentlichen Sitzung vorher ziemlich ersichtlich]